AGB

Brockmann & Müller & Brockmann GbR, Marktstraße 39, 29614 Soltau, www.safesam.de, kurz „BMB“ bezeichnet, ist ein, im deutschsprachigen Raum tätiges E-Commerce Unternehmen.

 

1. Definitionen
Die folgenden Begriffe haben im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) die nachfolgenden Bedeutungen:

 

1.1 „Unternehmer“ bezeichnet jeden Kunden, der im Rahmen seines Gewerbes, Geschäftsbetriebs oder beruflichen Tätigkeit ein Rechtsgeschäft abschließt.

 

1.2 „BMB-Website“ bezeichnet jede von der BMB zum Vertrieb der Produkte und Dienste betriebene und durch AGB sowie das Impressum der BMB gekennzeichnete Internetseite. Von Anbietern betriebene Internetseiten sind von dieser Definition ausdrücklich nicht erfasst.

 

1.3 „Verbraucher“ bezeichnet einen Kunden, der eine natürliche Person ist und ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, das überwiegend weder seiner gewerblichen, geschäftlichen noch beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

1.4 „Kunde“ bezeichnet eine natürliche oder juristische Person oder Partnerschaft mit Rechtsfähigkeit, die eine Bestellung von Produkten und Leistungen auf der BMB-Website einreicht. Der Begriff „Kunde“ bedeutet, insofern nicht anders festgelegt, sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

 

1.5 „Produkte“ bezeichnet einen Entschlüsselungs- oder Autorisierungscode, eine Serien- oder Autorisierungsnummer, einen Download-Link oder ähnlichen Code oder ein Mechanismus, der dem Kunden den Zugriff, die erstmalige oder fortgesetzte Nutzung einer Software oder eines Dienstes verschafft, oder (b) andere (auch physische) Produkte.

 

1.6 „Dienst“ bezeichnet alle Dienstleistungen des Anbieters, die von BMB über die BMB Website an den Kunden verkauft wurden.

 

1.7 „Software“ bezeichnet alle Computerprogramme des Anbieters, die in irgendeiner Form und über jedes beliebige Medium über die BMB Website vermarktet werden.

 

1.8 „Abonnement“ bezeichnet Produkte oder Dienstleistungen mit wiederkehrenden Zahlungsverpflichtungen („Abonnements“). Die Zahlungen sind innerhalb der vereinbarten Zeitspanne(n) fällig.

 

1.9 „Zeitspanne zur Zahlung des Abonnements“ bezeichnet die vereinbarten Zeitspannen innerhalb der die Zahlungen der Abonnements fällig sind.

 

1.10 „Anbieter“ bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die BMB zum Zweck des Wiederverkaufs an den Kunden Produkte und Dienste bereitstellt, erbringt, herstellt oder liefert.

 

2. Gegenstand und Umfang der Bedingungen

Diese AGB gelten für alle Angebote, Annahmen, Bereitstellungen, Erbringungen und Lieferungen von BMB oder an den Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrieb der unter Ziff. 1.5 und 1.6 definierten Produkten und Diensten über eine BMB Website. Abweichende Bestimmungen des Kunden oder Dritter werden nur nach schriftlicher Zustimmung von BMB zu einem Bestandteil dieses Vertrags. Diese AGB gelten auch dann, wenn BMB in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden die Leistungen vorbehaltlos ausführt. Wenn der Verkauf von Produkten und Diensten die Bereitstellung von Diensten oder anderer Leistungen Dritter beinhaltet, gelten über diese AGB hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Dritten.

 

3. Vertragsschluss (Angebot, Bestätigung und Annahme)

Eine vom Kunden eingereichte Bestellung stellt ein an BMB gerichtetes Angebot zum Kauf von Produkten und Diensten unter diesen AGB dar. Diese Bestellungen bedürfen einer anschließenden Annahme durch BMB. Die Bestellung des Kunden wird durch ausdrückliche Bestätigung oder spätestens bei Lieferung des bestellten Produkts und Dienstes angenommen.

 

BMB ist bei der Erbringung ihrer Leistung frei, diese nach eigener Wahl auch durch Dritte zu erbringen.

 

4. Zusicherungen durch den Kunden

Der Kunde sichert zu, dass alle von ihm bei der Einreichung der Bestellung gemachten Angaben (einschließlich, jedoch nicht ausschließlich, der persönlichen Daten und Zahlungsangaben) in allen wesentlichen Aspekten aktuell und zutreffend sind. Alle Kosten, die aufgrund der Angabe von falschen Daten durch den Kunden oder durch eine Änderung der Daten durch den Kunden nach der Einreichung der Bestellung des Kunden entstehen, werden vom Kunden getragen.

 

5. Genehmigungen, Export

5.1 Soweit für den Erwerb, Transport oder Gebrauch der Produkte und Dienste die Genehmigung oder Lizenz der Regierung oder sonstigen Behörden erforderlich ist, obliegt es dem Kunden, diese Genehmigung oder Lizenz auf eigene Kosten einzuholen und BMB auf Anforderung vorzulegen. Die Tatsache, dass der Kunde die Genehmigung oder Lizenz noch nicht empfangen hat, berechtigt den Kunden nicht, die Zahlung zurückzuhalten oder zu verzögern. Sämtliche der BMB aufgrund einer solchen Nichteinholung oder einer fehlerhaften Einholung von Genehmigungen und Lizenzen entstehenden Kosten und Auslagen sind vom Kunden zu tragen. Für Verbraucher gilt dies nicht hinsichtlich einer Genehmigung oder einer sonstigen Erlaubnis für den Transport.

 

5.2 Die von BMB vertriebenen und dem Kunden elektronisch oder physisch zur Verfügung gestellten Produkte und Dienste können dem Kunden Technologien und Software zugänglich machen, die Exportkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland oder denjenigen der Länder, in die die Produkte und Dienste vertrieben oder in denen diese genutzt werden, unterliegen. Der Kunde verpflichtet sich, diese Exportkontrollvorschriften zu beachten. BMB ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, soweit der Kunde Exportkontrollvorschriften verletzt.

 

6. Preise, Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug

6.1 Die Zahlung des Kaufpreises ist sofort bei Vertragsschluss fällig und muss auf die auf der BMB-Website bekanntgegebene Art und Weise erfolgen. Außer bei Kauf auf Rechnung haben Zahlungen vor der Lieferung zu erfolgen. Hat der Kunde ein Abonnement erworben, muss der Kunde in jedem Zahlungsintervall des Abonnements den Preis für das Abonnement zahlen oder den entsprechenden Kaufpreis mithilfe der zwischen dem Kunden und BMB vereinbarten Zahlungsoption verfügbar machen.

 

6.2 Zahlungen durch Unternehmer Für Unternehmer gelten folgende Bestimmungen:
Bei Käufern über die BMB-Website wird davon ausgegangen, dass es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt. Insofern keine anderen Angaben gemacht wurden, geht BMB davon aus, dass es sich bei der angegebenen Anschrift um den Geschäftssitz des Kunden handelt.

 

6.3 Individuelle Zahlungsoptionen der Bank oder der Kreditkartenaussteller des Kunden können eine zusätzliche Gebühr für internationale Kreditkartenzahlungen (Auslandstransaktionsgebühren) erheben, je nachdem, ob der Kunde die Zahlung in einer fremden Währung oder an einen Händler vollzieht, der seinen Geschäftssitz in einem anderen Land registriert hat (z. B. BMB ist ein in Deutschland registrierter Händler).
Auslandstransaktionsgebühren werden individuell zwischen der Bank / dem Kreditkartenaussteller und dem Kunden vereinbart. BMB hat keine Einsicht in diese Vereinbarungen und kann deshalb keine Informationen über Auslandstransaktionsgebühren und ähnliche Gebühren bereitstellen. DIE VERTRAGSPARTEIEN VEREINBAREN AUS DIESEM GRUND, DASS JEDE HAFTUNG VON BMB FÜR ERHOBENE AUSLANDSTRANSAKTIONSGEBÜHREN AUSGESCHLOSSEN IST UND DAS AUSSCHLIESSLICH DER KUNDE FÜR DIE ZAHLUNG DIESER AUSLANDSTRANSAKTIONSGEBÜHREN VERANTWORTLICH IST.

 

6.4 Wenn der Kunde das SEPA Lastschriftverfahren als Zahlungsmethode wählt, wird der Kunde sofort nach Einsendung der Bestellung mittels einer Vorbenachrichtigung („Vorbenachrichtigung“) benachrichtigt. Das Konto des Kunden wird einen Tag nach der Vorbenachrichtigung belastet. Sollte die Zahlung z. B aufgrund falscher Kontodaten oder unzureichender Geldmittel auf dem Konto des Kunden zurückgewiesen oder zurücküberwiesen werden, ist BMB berechtigt einen Betrag von 10,00 EUR als Aufwandsentschädigung und für die Deckung der Überweisungskosten in Rechnung zu stellen. Diese Gebühr wird nicht erhoben, wenn der Kunde nachweisen kann, dass keine Verluste oder nur Verluste, die wesentlich unterhalb der Gebühr von 10,00 EUR liegen, entstanden sind. BMB ist berechtigt, die Erstattung von tatsächlichen höheren Kosten zu fordern, wenn diese nachgewiesen werden können.

 

6.5 Im Falle etwaiger Vorauslieferungen (Kauf auf Rechnung oder Kauf unter Erteilung einer Belastungs- oder Einzugsermächtigung) haben Zahlungen unbeschadet etwaiger Reklamationen für Minderlieferung oder Produktmängel in voller Höhe zu erfolgen. BMB behält sich das Recht vor, Bestellungen zu stornieren, wenn die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen erfolgt ist.

 

6.6 Zahlungsverzug soweit bei Kauf auf Rechnung die Rechnung eine Zahlungsfrist enthält, gerät der Kunde in Verzug, wenn die vollständige Kaufpreiszahlung nicht innerhalb dieser Frist auf einem Konto der BMB gutgeschrieben oder bei der BMB eingegangen ist. Dies gilt ebenfalls, wenn die gewählte Zahlungsmethode nicht ausreicht, um den vollständigen Betrag innerhalb dieser Frist zu begleichen. Wenn BMB und der Kunde das Lastschriftverfahren als Zahlungsmethode vereinbart haben, gilt das oben Gesagte nur dann, wenn BMB hinreichend versucht hat, den Betrag vom Bankkonto abzubuchen.

 

6.7 Im Verzugsfall behält BMB sich das Recht vor, die Bestellung zu stornieren und/oder Schadensersatz geltend zu machen.

 

7. Preisberichtigung für Abonnement-Produkte und Abonnement-Dienste

7.1 Der Preis für die Produkte und Dienste setzt sich aus BMB Dienstleistungen, BMB Umsatzmarge, BMB Beschaffungskosten für die Produkte und Dienste und den geltenden Steuern zusammen. Die Umsatzmarge deckt BMBs Kosten für die IT-Infrastruktur, das Personal und die Geschäftsabwicklung. Während der Laufzeit eines Abonnements kann sich der Rahmen für die Preisberechnung von einem Zahlungsintervall zum nächsten ändern. Aus diesem Grund einigen sich die Vertragsparteien in dieser Ziff. 7 auf die Bedingungen und Prozeduren für die Anpassung des Abonnementpreises.

 

7.2 Auf der Grundlage dieses Vertrags wird BMB die Preise für Produkte und Dienste an die Änderungen der BMB entstandenen Kosten oder der Preise, die BMB für Produkte und Dienste zu zahlen hat, nach seinem billigen Ermessen anpassen. Der Preis kann erhöht werden und wird reduziert, wenn z. B. die Beschaffungskosten für Produkte oder Dienste steigen oder fallen, oder andere wirtschaftliche oder gesetzliche Änderungen zu einer Änderung der Kosten führen (z. B. gestiegene Kosten für die IT-Infrastruktur oder die Geschäftsabwicklung). Wenn Kosten eines Typs, z. B. die Beschaffungskosten, steigen, darf BMB den Preis nur in dem Maß anheben, in dem keine sinkenden Kosten eines anderen Typs vorliegen. Wenn Kosten eines Typs, z. B. die Beschaffungskosten, fallen, wird BMB den Preis in dem Maß senken, in dem er nicht durch steigende Kosten eines anderen Typs ausgeglichen wird. BMB wird nach billigem Ermessen den Zeitpunkt der Preisänderung derart festlegen, dass die Kostensenkungen die gleichen Auswirkungen auf die Preisänderung haben wie die Kostensteigerungen. Wenn Kosten eines Typs, z. B. die Beschaffungskosten fallen, wird BMB den Preis in dem Maß senken, in dem er nicht durch steigende Kosten eines anderen Typs ausgeglichen wird. BMB wird nach vernünftigem Ermessen den Zeitpunkt der Preisänderung derart festlegen, dass die Kostensenkungen die gleichen Auswirkungen auf die Preisänderung haben wie die Kostensteigerungen.

 

7.3 BMB wird den Kunden rechtzeitig über alle Preisänderungen informieren, sodass der Kunde in der Lage ist, das Abonnement vor der Inrechnungstellung des geänderten Preises zu kündigen.

 

8. Lieferung, Lieferfrist

8.1 Die Lieferfrist beträgt eine Kalenderwoche für virtuelle Dienste und Produkte.

 

8.2 Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit vollständigem Zahlungseingang bei BMB und nach Angabe aller Daten, die für die Bearbeitung der Bestellung durch BMB oder für den vom Kunden gewählten Zahlungsdienst erforderlich sind.

 

8.3 Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z. B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von BMB zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende wird BMB in wichtigen Fällen dem Kunden unverzüglich mitteilen, soweit BMB hierüber Kenntnis hat.

 

9. Nutzungsrechte, Lizenz

9.1 Falls die von BMB gelieferten Produkte und Dienste aus einem wie in Ziff. 1.5 (a) beschriebenen Aktivierungscode oder Dienst bestehen oder enthalten, stimmt der Kunde zu, dass die Nutzung der entsprechenden Software bzw. die Bereitstellung des entsprechenden Dienstes nur unter der Zustimmung zu den Lizenz- und Nutzungsbedingungen („LNB“) zulässig ist. Der Kunde empfängt die LNB bei Kauf der Software oder des Dienstes. Die LNB kann ebenfalls der Software beiliegen oder dem Kunden vor oder während der Nutzung eines Dienstes mitgeteilt werden. Der Kunde erkennt an, dass die Software oder der Dienst nur insoweit vervielfältigt, adaptiert, übersetzt, zur Verfügung gestellt, vertrieben, verändert, disassembliert, dekompiliert, zurückübersetzt oder mit anderer Software oder einem anderen Dienst kombiniert werden darf, wie dies durch die LNB oder von den einschlägigen Gesetzen ausdrücklich gestattet ist.

 

9.2 Wenn der Kunde

a) die LNB nicht vor dem Kauf der jeweiligen Software oder des jeweiligen Dienstes erhalten hat bzw. die LNB nicht der Software beiliegt und
b) er die Software oder den Dienst nicht nutzt und nicht genutzt hat oder
c) den Lizenz- und Nutzungsbestimmungen nicht zustimmt und die Software oder den Dienst auf der Grundlage dieser Lizenz- und Nutzungsbestimmungen nicht nutzen möchte, kann der Kunde BMB kontaktieren und die Rückerstattung der für die Software oder den Dienst bezahlten Beträge anfordern. BMB kann im Gegenzug die Rückgabe der Software oder Dienste (soweit möglich) fordern. In einem solchen Fall stehen jedoch dem Kunden keinerlei Nutzungsrechte an dieser Software oder diesem Dienst zu.

 

10. Datenschutz
Die Kundendaten unterliegen der elektronischen Datenverarbeitung. Falls erforderlich leitet BMB unter Einhaltung geeigneter Sicherheitsmaßnahmen und unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben persönliche Daten an den Anbieter der vom Kunden erworbenen Produkte und Dienste, Servicepartner oder verbundene Unternehmen weiter. BMBs vollständige Datenschutzbestimmungen können unter Datenschutz eingesehen werden.

 

11. Mangelhaftigkeit, Mängelansprüche und Haftungsausschluss

BMB übernimmt die gesetzliche Haftung ausschließlich für den ordnungsgemäßen Zustand der in den Ziff. 1.5 und 1.6 genannten Produkte und Dienste.

 

11.1 Sämtliche Angaben zu BMB Produkten und Diensten sind lediglich Beschreibungen und stellen keine Garantien dar.

 

11.2 Mangelhaftigkeit von Produkten und Diensten

Ein Produkt ist mangelhaft, soweit es nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat, sich nicht für die vereinbarte Verwendung eignet oder nicht für die gewöhnliche Verwendung geeignet ist und nicht eine Beschaffenheit aufweist, die bei Produkten der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach Art des Produkts erwarten kann. Ein Produkt ist auch insoweit mangelhaft, wie es gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte oder andere Rechte Dritter verletzt. Maßgeblich sind die in Deutschland geltenden technischen und rechtlichen Regeln, es sei denn, es ist etwas Anderes ausdrücklich vereinbart.

Dienste oder die Bereitstellung von Diensten ist mangelhaft, soweit sie nicht den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen.

 

11.3 Untersuchungs- und Anzeigepflicht

Unternehmer sind verpflichtet, unverzüglich nach Erhalt der Lieferung die Produkte im verkehrsüblichen Umfang zu prüfen und sich zu vergewissern, dass sie sich in einwandfreiem Zustand befinden, der Produktbeschreibung entsprechen und vollständig sind. Rechte aufgrund der Fehlerhaftigkeit eines Produktes oder einer Minderlieferung können nur geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Fehlerhaftigkeit oder die Minderlieferung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf Tagen nach Empfang der Produkte, oder im Fall eines verdeckten Mangels unverzüglich nach Entdeckung des verdeckten Mangels BMB schriftlich oder per E-Mail an support@safesam.de mitteilt.

 

11.4 Kunden stehen die folgende Forderungen für Defekte zu:

 

11.4.1 Mängelansprüche von Unternehmern

Bei Erbringung oder Lieferung mangelhafter Produkte und Dienste durch BMB an einen Unternehmer kann BMB wählen, ob

1. die Mängel durch Nachbesserung beseitigt oder

2. die mangelhaften Produkte und Dienste durch neue, mangelfreie Produkte oder Dienste ersetzt werden.

 

Schlägt die Nachbesserung fehl, ist der Unternehmer unter folgenden Bedingungen zur Geltendmachung seiner gesetzlichen Gewährleistungsrechte wie folgt berechtigt:

1. Das Recht auf Herabsetzung des jeweiligen Kaufpreises (Minderung) ist ausgeschlossen.

2. Das Rücktrittsrecht beschränkt sich auf die jeweiligen Produkte und Dienste.

3. Steht dem Unternehmer das Recht zu, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, oder eine Ersatzleistung zu verlangen, kann BMB ihn dazu auffordern, seine Rechte binnen angemessener Frist auszuüben. Der Unternehmer muss seine diesbezügliche Entscheidung BMB mitteilen. Übt der Unternehmer seine Rechte nicht fristgemäß aus, kann nur das Recht auf Schadensersatz statt der Leistung geltend gemacht werden und der Rücktritt kann nur erklärt werden, wenn eine erneute, vom Unternehmer zu bestimmende angemessene Frist zur Nacherfüllung erfolglos abgelaufen ist.

 

Die Ausschlussfrist für Mängelansprüche von Unternehmen beträgt nach § 437 Nr. 1 und Nr. 2 des BGB zwölf (12) Monate ab Lieferung des Produkts.

 

11.4.2 Mängelansprüche von Verbrauchern

Wenn BMB mangelbehaftete Produkte geliefert oder mangelbehaftete Dienste bereitgestellt hat, kann der Verbraucher wählen, ob BMB den Mangel durch Nachbesserung beseitigen oder die mangelhaften Produkte und Dienste durch neue, mangelfreie ersetzen soll. BMB ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, soweit sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

Schlägt die Nachbesserung fehl, so kann der Verbraucher grundsätzlich nach seiner Wahl die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

Die Mängelansprüche von Verbrauchern verjähren nach vierundzwanzig (24) Monaten ab der Ablieferung des Produkts.

 

11.5 Rechtsfolgen eines Rücktritts

Soweit der Kunde ein bestehendes Rücktrittsrecht ausübt, haben die Vertragsparteien die empfangenen Leistungen einander zurück zu gewähren und eventuell gezogene Nutzungen herauszugeben. Gleichzeitig endet das Nutzungsrecht des Kunden an den Produkten und Diensten. Im Falle von zuvor erworbener Software hat der Kunde diese unverzüglich aus allen Anlagen, Speichermedien und anderen Dateien zu entfernen und physische Bestandteile der Produkte und Dienste sowie alle eventuell angefertigten Kopien der Software zu vernichten. Zudem hat der Kunde eine separate Erklärung abzugeben (d. h. schriftlich oder E-Mail an support@safesam.de), dass er die vorstehenden Handlungen vornehmen wird.

 

11.6 Haftungsausschluss gegenüber Kunden

 

11.6.1 Eine Haftung der BMB für Folgen, die durch Änderungen, die der Kunde oder ein Dritter an den Produkten und Diensten vorgenommen hat, oder durch unsachgemäße Behandlung oder Fehlbedienung der Produkte und Dienste entstanden sind, ist ausgeschlossen.

 

11.6.2 BMB verkauft nur die in Ziff. 1.5 und 1.6 genannten Produkte und Dienste. Eine Haftung von BMB dafür, dass die Funktionen der Software und Dienste den spezifischen Anforderungen des Kunden genügen oder dass die Produkte und Dienste mit Komponenten in der speziellen Hardwarekonfiguration beim Kunden zusammenarbeiten, ist ausgeschlossen.

 

11.6.3 Soweit in diesem Abschnitt 11.6 nicht anders geregelt, ist eine Haftung von BMB für Handlungen oder Unterlassungen grundsätzlich ausgeschlossen.

 

11.6.4 Soweit BMB eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Schadensersatzhaftung von BMB auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist.

 

11.6.5 Soweit der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der BMB oder auf Fehlern einer durch BMB zugesicherten Eigenschaft beruhen, haftet BMB im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

 

11.6.6 Die Haftung der BMB wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt. Das Gleiche gilt für die Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes.

 

11.6.7 Soweit die Haftung der BMB ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der BMB.

 

12. Widerrufsrecht für Verbraucher

12.1 Widerruf

 

12.1.1 Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

12.1.2 Im Falle eines Dienstleistungsvertrages oder eines Vertrages über die Lieferung von digitalen und einzeln erworbenen oder wiederkehrenden Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Im Falle eines Kaufvertrages bzgl. der Lieferung von Waren beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von dem Verbraucher benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.

 

12.1.3 Das Widerrufsrecht ent- und besteht gem. § 312g Abs. 2 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).

 

12.2 VERZICHT AUF DIE DURCHSETZUNG DES WIDERRUFSRECHTS

DIE IN DIESER ZIFF. 12.2 GETROFFENEN REGELUNGEN GELTEN AUSSCHLIESSLICH FÜR VERBRAUCHER, DIE EINEN VERTRAG ÜBER DIE LIEFERUNG VON DIGITALEN INHALTEN ABSCHLIESSEN, DIE NICHT AUF EINEM PHYSISCHEN DATENTRÄGER GELIEFERT WERDEN.

GEMÄSS § 356 Abs. 5 BGB
STIMMT DER VERBRAUCHER AUSDRÜCKLICH ZU, DASS BMB MIT DER AUSFÜHRUNG DIESES VERTRAGES VOR ABLAUF DER WIDERRUFSFRIST BEGINNEN SOLL UND IST SICH DESSEN BEWUSST, DASS DER VERBRAUCHER MIT BEGINN DER AUSFÜHRUNG DIESES VERTRAGES SEIN WIDERRUFSRECHT VERLIERT.

 

12.3 Um das Widerrufsrecht durchzusetzen, muss der Kunde BMB (Brockmann & Müller & Brockmann GbR, Marktstraße 39, 29614 Soltau, support@safesam.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Briefsendung oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

 

12.4 Rechtsfolgen des Widerrufs

 

12.4.1 Wenn der Verbraucher diesen Vertrag widerruft, hat BMB alle Zahlungen, die BMB von dem Verbraucher erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei BMB eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet BMB dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart. In keinem Fall wird dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung eine Gebühr berechnet.

 

12.4.2 Im Falle eines Dienstleistungsvertrages gilt Folgendes: Hat der Verbraucher verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat der Verbraucher BMB einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher BMB von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages informiert, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

12.4.3 BMB kann die Rückzahlung verweigern, bis BMB die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher BMB über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an BMB zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.)
An Brockmann & Müller & Brockmann GbR, Marktstraße 39, 29614 Soltau

E-Mail: support@safesam.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

 

13. Kündigung von Abonnements

 

13.1 Kunden können Abonnements für Produkte und Dienste wie auf der BMB Website angegeben kündigen. Die Kündigung wird erst am Tag des Endes des laufenden Abonnements wirksam.

 

13.2 BMB kann das Abonnement unter den gleichen Bedingungen kündigen wie der Kunde.

 

13.3 Die Nutzung der von BMB verkauften Produkte und Dienste kann von den vom Anbieter unterhaltenen Online-Plattformen, den vom Anbieter verarbeiteten Daten und von der Fähigkeit des Anbieters abhängen, die Dienste bereitzustellen. Wenn der Anbieter die Bereitstellung der entsprechenden Online-Plattform vollständig oder teilweise einstellt, die Datenverarbeitung oder die Bereitstellung der entsprechenden Dienste einstellt („Schließung“), hat BMB das Recht, das Abonnement mit Wirkung zum Tag der Schließung zu kündigen.

 

14. Erfüllungsort

Bei Verträgen mit Unternehmern wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung der Sitz von BMB, das heißt Soltau, Deutschland, vereinbart.

 

15. Gerichtsstand und anwendbares Recht

15.1 Gerichtsstand und anwendbares Recht für Kunden

Zur Klärung aller Streitigkeiten und Forderungen kann der Kunde jederzeit Kontakt mit BMB via E-Mail aufnehmen. Verbraucher, die ihre Aufträge aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union erteilen, können allgemeine Information über die Verpflichtungen und Mechanismen im Zusammenhang mit Online-Schlichtung hier finden.

 

15.1.1 Gerichtsstand und anwendbares Recht für Unternehmer

Bei Verträgen mit Unternehmern wird der allgemeine Gerichtsstand nach den Regeln des deutschen Rechts festgelegt.
Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

 

15.1.2 Gerichtsstand und anwendbares Recht für Verbraucher

Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Soltau, Deutschland.
Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Bei Bestellungen von Verbrauchern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, bleiben zwingende Vorschriften und der durch Richterrecht gewährte zwingende Schutz des jeweiligen Aufenthaltslandes bestehen und finden entsprechend Anwendung. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

 

16. Gesamter Vertrag

Diese AGB enthalten die gesamten Absprachen der Parteien zu den dargestellten Vorgängen und tritt an Stelle aller vorherigen oder gleichzeitigen Vereinbarungen, Kommunikationen und Abreden zwischen den Parteien (gleich ob schriftlich oder mündlich) zu der hier geregelten Angelegenheit. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich abgedungen werden.

 

17. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Vereinbarungen oder Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die gesetzlichen Regelungen.

 

Brockmann & Müller & Brockmann GbR

Version: September 2018